EU-Kommission versagt förmliche Zustimmung: Keine Rechtssicherheit für die steuerliche Entlastung des Sanierungsgewinns

Brüssel/Frankfurt, 13.08.2018. Werden Unternehmen in der Krise von Gläubigern Schulden erlassen, entsteht ein buchtechnischer Gewinn, der Sanierungsgewinn. Grundsätzlich sind auch diese Gewinne steuerpflichtig. Da Steuerlast die Sanierungschancen des Unternehmens erheblich beeinträchtigen können, hat das Bundesministerium der Finanzen den Finanzämtern die Befugnis gewährt, Sanierungsgewinne frei zu stellen. Diese Praxis hat der BFH jedoch kassiert mit der Begründung, das Bundesministerium der Finanzen habe sich durch den „Sanierungserlass“ zum Gesetzgeber aufgeschwungen.

Folglich wurde der Gesetzgeber aktiv und hat durch das Gesetz zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen Betriebsvermögensmehrungen aus einem Schuldenerlass für steuerfrei erklärt (§ 3a Abs. 1 EStG n.F.). Wegen der Befürchtung, es handele sich bei dieser Steuerbefreiung um eine rechtswidrige Beihilfe, wurde das Gesetz jedoch mit einer Klausel versehen, wonach es erst nach förmlicher Zustimmung der Kommission in Kraft treten solle.

Diese blieb jedoch aus, denn die Kommission hat dem Gesetz nicht – wie erforderlich – durch rechtsverbindlichen Beschluss zugestimmt, sondern lediglich durch einen sogenannten „Comfort Letter“. Ein solcher „Ermutigungsbrief“ ist nicht rechtlich bindend. Das Gesetz zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen tritt nicht in Kraft, da es die Zustimmung der Kommission durch Beschluss verlangt.
Nun muss der Gesetzgeber erneut handeln um die Möglichkeit der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gesetzlich – diesmal ohne Vorbehaltsklausel – fest zu schreiben. Das bedeutet auch, dass die nationalen Gerichte durch Vorlage beim EuGH, europarechtliche Klärung verlangen können. Diese „Gefahr“ muss aber hingenommen werden, um die Steuerbefreiung für Sanierungserträge rechtsverbindlich regeln zu können.

Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber bleibt die rechtliche Unsicherheit erst einmal bestehen.